Presse
Spende für die Ferienbetreuung
Mit Kässpatzen und Getränken hat die UBV-Kaufering 500 Euro gesammelt. Garvin Sohns (links), Mitglied des UBV-Vorstands und Barbara Gold (rechts), Hauptorganisatorin des Verkaufs und UBV Mitglied, überbrachten den Scheck dem Förderverein Ferienbetreuung in Kaufering. Entgegengenommen haben ihn die Kinder sowie Yvonne Sinner (2. v. links) und Alex Nämack ( 2. v. rechts), beide gehören dem Vorstand des Fördervereins an. Der Betrag soll für einen Ausflug hergenommen werden.
Bügermeisterkandidaten-innen bei der UBV
Die UBV ist die einzige Gruppierung im Kauferinger Marktgemeinderat, die keine(n) eigene(n) Bewerber (-in) für das Bürgermeisteramt aufgestellt hat. Umso mehr wollten wir als Unabhängige Bürgervereinigung wissen, mit wem wir es künftig im Rathaus zu tun haben werden. An insgesamt drei Abenden fühlten wir den 5 Kandidaten (-innen) vor bis zu 40 UBV’lern, Familienangehörigen und Freunden nacheinander politisch auf den Zahn. Entlang eines vorab übersandten Fragenkataloges konnte ein jeder von ihnen eine Stunde lang für sich und für sein/ihr Programm werben. [Hintergrundinformation: Den Anfang machten Thomas Salzberger (SPD) und Andreas Keller (Die Grünen). Beide, wie auch eine Woche später Gabriele Uitz (CSU) und Bärbel Wagener-Bühler (KM), waren noch vor den großen Podiumsdiskussionen zu Gast. Abschließend wurde am 07. Februar Frau Dagmar Kramer (FW) befragt.] Die Kandidaten bezogen Stellung zu den Themenblöcken Haushalt/Finanzen, Bauvorhaben mit Feuerwehr, Don Bosco und Schulsanierung , Ausweisung von Neubaugebieten, Verkehrskonzept incl. des Reizthemas 30er- Zone und Förderung der Vereine und des Ehrenamtes. Die teils unterschiedlichen Standpunkte (die Presse berichtete) fasste unser Fraktionssprecher Sascha Kenzler so zusammen: “Wie wissen nun wofür die Kandidaten stehen, aber wir wissen auch, dass sie nicht alles allein entscheiden können. Sie brauchen dafür eine Mehrheit im Marktgemeinderat. Der nächste Fragenkomplex, dem sich die Kandidaten stellen mussten, behandelte die personelle und strukturelle Situation im Rathaus und im kommunalen Servicebetrieb. Während Andreas Keller unter Verweis auf “es handle sich hier um Personalangelegenheiten “ nicht näher auf diese Fragestellung eingehen wollte, nahm Thomas Salzberger das Thema dankbar auf. Er kenne durch seine Tätigkeit als Personalreferent des Marktgemeinderates die Probleme in der Verwaltung recht genau. Aus vielen Gesprächen habe er den Eindruck gewonnen, dass man ihm offen über Probleme berichte und damit zeige, dass man ihm vertraue. Er möchte Zuständigkeiten und Strukturen im Rathaus teilweise neu regeln, z.B. Hoch- und Tiefbau durch eine Zusammenlegung effizienter machen. Zudem sei ihm wichtig, dass die Mitarbeiter wieder stolz sind für die Bürger im Markt arbeiten zu dürfen. Zusätzliche Stellen im Rathaus möchte Dagmar Kramer schaffen. Wie Gabriele Uitz möchte aber auch sie sich erst durch Einzelgespräche selbst ein Bild von der Situation im Rathaus machen. Laut Uitz könne auch ein Team-Event helfen das Miteinander zu verbessern. Auf jeden Fall wolle sie den Eingangsbereich im Rathaus mit einem zentralen Empfangs- und Servicebereich besucherfreundlicher gestalten. Bärbel Wagener-Bühler sprach an, dass ihr von einer Verschlechterung des Klimas im Rathaus berichtet worden sei. Aus der Sicht einer Gesundheitsmanagerin wisse sie, dass ein gutes Arbeitsklima aber fundamental wichtig ist. Ggf. könnte auch ein Mediator eingesetzt werden um das Miteinander wieder zu verbessern. Vorrang hätte zudem die Einstellung eines technischen Werkleiters. Eine Sichtweise die lt. Dagmar Kramer noch einer genaueren Betrachtung bedürfe. Sie meinte, dass die jetzigen Verantwortlichen das gut im Griff hätten. Zu den Fragen bzgl. der Arbeit im Gemeinderat und in den Ausschüssen lagen die Aussagen der Kandidaten nicht weit auseinander. Allen gemeinsam wichtig war, dass sie die Fraktionen insbesondere bei komplexen Fragestellungen früher einbinden wollen, z.B. über mehr Ausschussarbeit aber auch durch bessere Beschlussvorlagen mit ausführlicher beschriebenen Sachverhalten und möglichen Handlungsalternativen. Frau Wagener–Bühler will sich als Bürgermeisterin klarer als der Amtsvorgänger zu Beschlussvorlagen positionieren. Wie Frau Uitz will auch sie eine straffere Themenbehandlung im Marktgemeinderat ohne das häufig endlose Diskutieren. Herr Salzberger möchte zudem die interfraktionelle Arbeit stärken, aber auch effektivere Vorbesprechungen mit den Fachleuten im Rathaus durchführen. Andreas Keller sind die Änderungs- und Geschäftsordnungsanträge in den MGR-Sitzungen ein Graus. Er strebt eine Änderung der Geschäftsordnung an. Dagmar Kramer wäre wichtig, dass der MGR immer denselben Wissenstand habe wie der/die Rathauschef(-fin) und es nicht sein könne, dass MGR-Mitglieder bei Begehungen zu Themen im Markt ausgeschlossen würden. Die drei Abende haben sich gelohnt. Viel ausführlicher als im großen Rund der Podiumsdiskussionen konnten wir uns mit den Plänen und Sichtweisen der Kandidaten auseinander setzen. Insbesondere die Antworten zu den Fragen, die unsere eigene politische Arbeit in den Gremien betreffen, waren sehr aufschlussreich. Die UBV wird, so stellte Fraktionssprecher Kenzler nach interner Diskussion dar, keine(n) Kandidaten(-in) im Wahlkampf direkt unterstützen. Dieser Verzicht auf eine Parteinahme erleichtert aus Sicht der UBV einen unbelasteten Neuanfang mit dem künftigen Amtsträger und die gemeinsame Marktgemeinderatsarbeit mit den anderen Fraktionen. Sascha Kenzler schloss die Versammlung mit den Worten, man hoffe, dass der Wahlkampf fair bleibe, so dass auch die anderen Fraktionen für einen sachorientierten, am Wohle der Bürger ausgerichteten Neubeginn zur Verfügung stünden.
Spende an die Jugendfeuerwehr
Als die Mitglieder der UBV-Kaufering, Claudia Dahme, Barbara Gold, Gerhard Forster, Oliver Hetzke, Sascha Kenzler, Bernhard Mödl, Daniela und Michael Kortstock, Garvin Sohns, Manuela und Stefan Thoma, erfahren haben, dass die Jugendfeuerwehr (JFW) passende Jacken und Sweatshirts benötigen, haben sie spontan 860 Euro gestiftet und diese Summe an die JFW Kaufering mit einem Scheck übergeben. Inzwischen sind die Mädchen und Jungen damit ausgestattet und glücklich.
Wer sich ebenfalls bei der JFW einsetzen möchte, der kann dies bei den Übungen jeden zweiten und dritten Mittwoch im Monat ab 19 Uhr im Feuerwehrhaus machen. Die JFW würde sich über weitere Mitglieder freuen, die aktuell aus zwei Mädchen und sieben Jungs besteht.
Kommt es zum Bürgerentscheid?
21.September 2016
Die neue Tempo-30-Zone im Westen von Kaufering bringt die Anwohner auf die Palme. Die Gemeinde will noch einmal mit den Verkehrsexperten sprechen
Von Dominic Wimmer
„Vorfahrt geändert“: In einigen Straßenzügen – unter anderem in der Iglinger Straße – gilt in Kaufering seit einigen Wochen rechts vor links. Das sorgt bei einigen Anwohnern für Unmut.
Foto: Thorsten Jordan
Seit Juli sind alle Straßen innerhalb des Rings von Haidenbucher-, Bahnhofs-, Welfen- und Maximilianstraße Tempo-30-Zone. Zwar durften dort auch vorher nur 30 Stundenkilometer gefahren werden, aber mittlerweile gilt dort rechts vor links. Und das stößt einigen Anwohnern auf. Einige von ihnen haben ihrem Unmut in der ersten Marktgemeinderatssitzung nach der Sommerpause Luft verschafft und fordern die Rücknahme der Regelung. Dagmar Kramer ist eine von ihnen und hat einen Protestbrief an das Gremium formuliert, der von 14 Mitstreitern aus der Iglinger Straße unterschrieben wurde. In der Sitzung verschaffte sie sich bei den Bürgeranfragen auch Gehör.
„Die Regelung ist unmöglich. Die Iglinger Straße ist eine gerade Straße und hat eine gefühlte Vorfahrt. Man muss immer aufpassen, das ist ein Wahnsinnsstress“, kritisierte die Anwohnerin die neue Rechts-vor-links-Regel. Sie bringe ein erhöhtes Unfallrisiko mit sich. Die Beschwerdeführerin spricht von 19 Einmündungen, die es dort gebe. Als Fahrradfahrer lebe man in ständiger Angst an den Kreuzungen. Sie würden – um die Chance zum rechtzeitigen Ausweichen zu haben – überwiegend mittig bis links fahren. Auch für Kinder auf dem Gehweg sei die neue Regelung besonders schlimm. Zudem würden auch Autofahrer weitestgehend links fahren, um an parkenden Autos vorbeizukommen. An der Kreuzung bei Elektro Hilscher gebe es immer wieder Rückstau. Auch die Lärm- und Abgasbelästigung habe zugenommen, wie die Anwohnerin kritisierte. „An jeder Kreuzung wird neu angefahren“, beklagte Kramer gegenüber dem Marktgemeinderat. Neben ihr kamen auch andere Bürger zu Wort. Die Iglinger Straße sei gerade für Pendler, „die morgens schnell rauswollen, gefährlich“, meinte einer. Von „Blödsinn“ sprach eine andere in Bezug auf die Rechts-vor-links-Regelung.
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Bürgermeister Erich Püttner nahm die Kritik zum Anlass, die Einführung der Tempo-30-Zone zu erläutern. „Das ist nichts, was die Verwaltung vollzogen hat.“ Nach Ortsterminen mit Verkehrsexperten von Polizei und Landratsamt und nach Abklärung der rechtlichen Voraussetzung habe man die Regelung erlassen. Diese sei eines der Ergebnisse des Verkehrsleitbilds gewesen, das ein entsprechender Arbeitskreis 2012 und 2013 erarbeitet habe und vom Marktgemeinderat abgesegnet worden war (LT berichtete mehrfach).
„Eine der Maßnahmen war die Umsetzung von Tempo-30-Zonen im Gemeindegebiet. 2014 haben wir östlich der alten B17 angefangen. Dort gab es keine einzige Beschwerde“, so der Bürgermeister. „Wir haben das nicht gemacht, um die Bürger zu ärgern. Es gibt gerade aus der Iglinger Straße viele Beschwerden, dass zu schnell gefahren wird.“ Allerdings sei der Zebrastreifen an der Kreuzung Iglinger/Dr.-Gerbl-Straße nicht mehr zulässig und müsse versetzt werden. Dies sei aber ein größeres Projekt, da der Energieversorger die Beleuchtung dort erst umsetzen müsse.
Und Erich Püttner fügte auch eine persönliche Anmerkung an. „Ich hatte in der Iglinger Straße noch keinen Bremsvorgang. Jede Umstellung dauert, bis man sich daran gewöhnt. Die Leute waren es jetzt 40 Jahre gewohnt, dort Vorfahrt zu haben.“ Zudem sei die Iglinger Straße keine Ortsverbindungsstraße – diesen Zweck erfülle die Viktor-Frankl-Straße.
Der Rathauschef kündigte dennoch an, die Einwände der Anwohner zu Protokoll zu nehmen. „Wir werden noch mal ein Gespräch mit den Experten vor Ort führen und uns die Lage kritisch anschauen.“ Ansonsten stellte er sogar die Möglichkeit eines Ratsbegehrens oder eines Bürgerbegehrens zum Thema in den Raum.
Aus dem Ratsgremium gab es erst am Ende der öffentlichen Sitzung eine Wortmeldung dazu. Bernhard Mödl (UBV) stellte sich zwar hinter Verkehrsberuhigung beziehungsweise Entschleunigung. Allerdings handle es sich um stark befahrene Durchgangs- beziehungsweise Ortsverbindungsstraßen, die nun Tempo-30-Zonen seien. Zudem gebe es im Busverkehr teilweise erhebliche Verspätungen und auch für die Mitglieder der Feuerwehr Kaufering verlängere sich im Alarmfall die Anfahrt zum Gerätehaus. Hier sah Mödl Probleme mit der Hilfsfrist. „Umweltpolitisch kann ich mir nicht vorstellen, dass ständiges Verlangsamen und Beschleunigen von vielen Fahrzeugen vertretbar ist.“ Deshalb forderte Mödl, dass die Verwaltung prüfen soll, ob Dr.-Gerbl-/Otto-/Bahnhof- und Iglinger Straße wieder als durchgehende Vorfahrtsstraßen geführt werden, in denen Tempo 50 gilt.
Doch was sagen die Experten? Hat es seit Einführung der Tempo-30-Zone in der Iglinger Straße mit geänderter Vorfahrt wirklich mehr oder überhaupt Unfälle gegeben? Nein – sagt die Polizei. „Beim Unfallgeschehen durch Vorfahrtsverletzungen ist nichts auffällig“, erklärt Hauptkommissar Markus Siebert von der Polizei Landsberg. Bislang habe es in der Iglinger Straße seit Einführung der Rechts-vor-links-Regel keine Vorkommnisse gegeben.
Quelle: http://www.augsburger-allgemeine.de/landsberg/Kommt-es-zum-Buergerentscheid-id39133587.html
"Jeder Tag ein Abenteuer"
20.09.16
Hinter der Tonne könnte sich Vorfahrtsverkehr verstecken: Der Rot-Kreuz-Weg ist eine mehrerer Abzweigungen an der Iglinger Straße, an denen die Vorfahrt neu geregelt wurde.
© Schorer
Kaufering – Große Aufmerksamkeit wurde bei der Kauferinger Marktgemeinderatssitzung am Mittwoch vergangener Woche einem Thema zuteil, das gar kein eigenständiger Punkt der Tagesordnung war: Die Ende Juli eingeführten Tempo-30-Zonen und Rechts-vor-Links-Regelungen im kompletten Bereich südlich der Haidenbucherstraße erregten die Gemüter einiger Bürger und Räte. Von Gefahrenquellen, Umweltbelastungen und Problemen für Busse und Feuerwehr war die Rede.
„Meine persönliche Meinung ist die: Die Leute brauchen ein Jahr, bis sie die neue Regelung gewohnt sind, dann läuft alles problemlos.“ Kauferings Bürgermeister Erich Püttner sieht zuversichtlich, was einige, bei der Marktgemeinderatssitzung am Mittwoch vergangener Woche erschienene, Bürger derzeit vergrämt: Die Einführung der Tempo-30-Zone mitsamt Rechts-vor-Links-Regelung im praktisch gesamten Gebiet südlich der Haidenbucherstraße. Am Ende der Sitzung schob er noch nach: „Meiner Überzeugung nach ist die Tempo-30-Zone für ganz Kaufering das Mittel der Wahl.“
Der Großteil der Anwohner, die ihrem Unmut eingangs Luft verschafft hatten, war da schon nicht mehr anwesend. Lediglich Dagmar Kramer hielt einsam die Stellung auf den Besucherplätzen. Sie hatte eingangs beschrieben, wie die, ihrer Zählung nach, 19 kürzlich geschaffenen Rechts-vor-Links-Kreuzungen allein entlang der Iglinger Straße „jeden Tag zum Abenteuer“ machten. Es herrsche nach wie vor „gefühlte Vorfahrt“ und man könne nie sicher sein, wie sich andere Verkehrsteilnehmer verhielten. Durch das fortwährende Abbremsen und Anfahren befürchte sie eine beträchtliche Lärm- und Abgasbelästigung. „So kann ich nicht in Kaufering leben.“
In eine ähnliche Kerbe schlug Bürger Ulf Froitzheim. Er wünschte sich mehr Umsicht seitens der Entscheidungsträger und monierte, dass Vorfahrtstraßen gemäß Straßenverkehrsordnung nicht in 30-er-Zonen umgewandelt werden dürften.
Vollständige Umsetzung
Das sah Püttner anders. Er verwies darauf, dass alle Maßnahmen „rechtlich hundertprozentig abgesegnet“ seien. Auch Polizei und Landratsamt hätten ihre Zustimmung hinterlegt. Ferner seien die Dr. Gerbl- und Iglinger Straße keine Durchgangsstraßen mehr. Diesen Status habe nun die Viktor-Frankl-Straße inne. Insgesamt sei das Ziel, bis zum Jahr 2017 den „Rest von Kaufering“ in eine Tempo-30-Zone zu überführen. Dieser Auftrag ginge aus dem Verkehrsleitbild hervor, das sich aus den Ergebnissen eines Verkehrsarbeitskreises in den Jahren 2012/13 ergebe und vom Marktgemeinderat abgesegnet worden sei. Daran hätten neben politischen Entscheidungsträgern auch Bürger mitgewirkt. Überhaupt habe er vorrangig positive Reaktionen zum Thema erhalten.
Positive Reaktionen gab es zumindest seitens der Marktgemeinderatsmitglieder kaum. Flora Kurz (SPD) bat um eine bessere Kennzeichnung gefahrenträchtiger Stellen. Thomas Salzberger (SPD) appellierte, von weiteren Umsetzungen des Verkehrsleitbildes abzusehen, bis weitere Erfahrungswerte eingeholt seien. Die Befürchtungen, dass der Busverkehr gestört werde und sich die Anfahrtszeiten der Feuerwehr in kritischem Ausmaß verschlechterten, äußerte Bernhard Mödl (UBV). Er sah vor allem an der Haidenbucher-, Bahnhof, Maximilian- und Welfenstraße Gefahrenpunkte entstehen.
Püttner versprach, die zu Protokoll gegebenen Anmerkungen bei einer noch nicht terminierten neuerlichen Ortsbegehung mit der Polizei und dem Landratsamt vorzutragen.
Rasso Schorer
Quelle: http://www.kreisbote.de/lokales/landsberg/juengste-umsetzungen-tempo-30-zonen-kaufering-stossen-kritik-6761626.html
Mitgliederversammlung der UBV – Vorstand bestätigt
Auf der diesjährigen Mitgliederversammlung stand turnusgemäß die Neuwahl des Vorstandes an. Bis
auf Frank Schweikart und Stefan Ehle, die wegen beruflicher Verpflichtungen kein Amt mehr
übernehmen wollten, stellte sich der vor zwei Jahren neu formierte Vorstand geschlossen zur
Wiederwahl und wurde einstimmig bestätigt. Der neue (nach einer Satzungsänderung) um zwei Posten
verkleinerte Vorstand besteht aus:
Vorsitzender: Sascha Kenzler
Stellvertreterin: Claudia Dahme
Schriftführer: Oliver Hetzke
Kassierer: Bernhard Mödl
Öffentlichkeitsarbeit: Heinrich Höge
Medien- u. Webdesign: Garvin Sohns
Begonnen hatte die Versammlung im Brückenwirt allerdings mit einem umfangreichen Grußwort des
1. Bgm. und UBV-Mitgliedes Erich Püttner. Der Amtschef ging ausführlich auf die zuletzt
schwierigen Verhältnisse im MGR ein. Aus seiner Sicht nahm alles seinen Anfang mit der
Verabschiedung des Haushaltes 2016. Püttner äußerte erneut Unverständnis, wie ein HH der
nachweislich auf Konsolidierung getrimmt war und in dem der Stellenplan der Gemeinde trotz stetig
steigender Aufgaben konstant gehalten wurde, nicht eine breiter Zustimmung im Gremium erfahren
habe. Der Schwerpunkt liege in diesem wie in den nächsten Jahren bei der Sanierung von
Gemeindeimmobilien; allen voran der Grund- und Mittelschule. Dies sei natürlich nicht so
prestigeträchtig wie das Anschieben von Neubauten. Aber genau in dieser, langjährigen falschen
Gewichtung von teuren Neubauten zu Lasten der Sanierung im Bestand sei die heutige Misere
entstanden, die dem Markt nahezu jeglichen Gestaltungsspielraum nehme. Dies wüssten im Grunde
auch alle MGR, denn kein anderer als der Finanzausschuss habe so häufig und intensiv darüber
beraten. Dass dem Haushalt, der keine spektakulären Ausgaben enthielt und sich im Wesentlichen auf
das unabdingbar Notwendige beschränke, dann doch sieben Marktgemeinderäte ihre Zustimmung
versagten, leuchte ihm nach wie vor nicht ein.
Püttner stimmte aber auch versöhnliche Töne an. Die Herausforderungen, vor denen der Markt stünde,
bedürften einer schnellen Rückkehr zum sachlichen, am Wohl der Gemeinde ausgerichteten
Miteinander. Die konstruktive Zusammenarbeit müsste doch gelingen können, zumal die Ansichten zu
Sachthemen in den einzelnen Fraktionen in der Regel gar nicht weit auseinander lägen.
Dem Grußwort Püttners folgte der Tätigkeitsbericht des 1. Vorsitzenden. Sascha Kenzler legte seinen
Schwerpunkt auf die, wie er sagte großen Themen der vergangen 12 Monate. Diese seien auch immer
im Vorgriff zu den MGR-Sitzungen beim regelmäßigen Stammtisch mit Mitgliedern und Freunden der
UBV diskutiert worden. Ausdrücklich bedankte sich Kenzler für die rege Diskussion, die nicht selten
zur Abrundung der Meinungsbildung der einzelnen Mandatsträger für die anstehende Abstimmung
sehr hilfreich gewesen wären. Kenzler führte an, dass beabsichtigt sei dieses Forum noch mehr für
interessierte Bürger zu öffnen und kündigte entsprechende Einladung dazu über die Presse an.
Gleichsam verwies er auch auf den eigenen Internetauftritt, in dem offizielle Stellungnahmen der UBV
zu Sachthemen in den Sitzungen weit ausführlicher zu finden seien, als sie in den Printmedien
wiedergegeben werden könnten. Kenzler beendete seine Präsentation mit Bildern, die verschiedene
Spendenübergaben zeigten. Insgesamt hat die UBV als Gruppierung sowie ihre Mandatsträger in den
letzten 12 Monaten 1650,- € an gemeinnützige Vereine wie den VFL-Kaufering und die
Ferienbetreuung gespendet.
Nach der Wiederwahl des Vorstandes war es nochmals an Sascha Kenzler mit einem Ausblick auf die
Schwerpunkte der nächsten zwei Jahre einzugehen. Dies verband der Vorsitzende auch mit der Frage
an den 1. Bgm. wie es denn um seine Pläne für die im Mai 2018 anstehende Bürgermeisterwahl
stünde. Püttner erklärte dazu, dass er seine Entscheidung über eine erneute Kandidatur am 25.Juli
2017, seinem 60. Geburtstag offiziell bekannt geben wolle.
v. l. n .r. Oliver Hetzke, Claudia Dahme, Heinrich Höge, Sascha Kenzler, Bernhard Mödl, Garvin Sohns
PRESSEMITTEILUNG
Der Fraktionen im Marktgemeinderat
CSU - SPD - UBV
Stellungnahme zum Beschluss des Marktgemeinderrates für den Abriss des Schmitterbauerhofes und der damit verbundenen Ablehnung der Erstellung von Flüchtlingsunterkünften in Kaufering Dorf - Vorwürfe des Marktgemeinderates H.-J. Pilz im Kreisboten vom 02.03.2016
Mit großem Befremden haben die Marktgemeinderäte der Fraktionen der CSU, SPD und UBV die Vorwürfe des GAL -Marktgemeinderates Pilz zur Kenntnis genommen. Der Vorwurf der Fremdenfeindlichkeit, der gegenüber den Bürgern des Dorfes – wie auch den Marktgemeinderäten der CSU, der SPD und der UBV erhoben wird, entbehrt jeder sachlichen Grundlage und wird deshalb aufs Schärfste zurückgewiesen.
Bei der angesprochenen Bürger Informations – Veranstaltung haben sich bei einer Trendabstimmung lediglich 5 von den über 200 Bürgern für den Erhalt des baufälligen Gebäudes ausgesprochen. Am darauffolgenden Tag wurde im Marktgemeinderat mit 16:7 Stimmen eine Renovierung des maroden Gebäudes für mindestens 1,5 Millionen € Steuergelder zu Recht abgelehnt und damit aus Sicht der MGR Mehrheit eine weitere Verschwendung von Steuergeldern verhindert.
Offensichtlich kann der MGR Pilz demokratische Entscheidungen nicht akzeptieren und versucht durch üble Nachrede das Klima im MGR und bei den Bürgern im Dorf zu vergiften.
Der Vorwurf von Herrn Pilz, dass es nur darum gegangen sei, die Flüchtlingsfamilien zu verhindern, welche um „ihr nacktes Leben gerannt“ seien, ist völlig abwegig.
Wir verweisen darauf, dass die CSU bereits 2 mal seit dem Erwerb des Areals den Antrag auf Abriss des alten Hofes gestellt hatte und außerdem im Rahmen einer Unterschriftenaktion 2011 eine große Anzahl von Befürwortern dafür gewonnen hatte. Die CSU hatte damals ihre Anträge 2 mal wieder zurückgezogen, weil es plötzlich Interessenten für das Areal nebst Gebäude gab. Diese haben sich jedoch alle als nicht mehrheitsfähig erwiesen. Der Antrag, welcher jetzt zum Abrissbeschluss führte, wurde bereits 2 Wochen vor Bekanntwerden der Planungen für die Unterkünfte für anerkannte Asylbewerber gestellt.
Der Vorwurf der „Vermögensvernichtung“, der durch den Abriss betrieben werde, ist ebenfalls völlig haltlos. Es sei darauf verwiesen, dass der Unterhalt des baufälligen Gebäudes allein für 2016 in etwa dem Betrag des Abrisses entsprochen hätte. Zudem sind auch staatliche Fördergelder Steuergelder, die mit Sinn und Verstand eingesetzt werden sollten.
Des Weiteren die Auflösung des Dorfvereins zu fordern zeigt einmal mehr das verworrene Demokratieverständnis des Herrn Pilz. Das Vereinsziel, den dörflichen Charakter in Kaufering Dorf zu bewahren, kann nicht an einem einzelnen, nach Mehrheitsmeinung nicht erhaltenswürdigen Gebäude festgemacht werden. Der Dorfverein ist seit seiner Gründung engagiert für seine Ziele eingetreten und hat sich u.a. bei der Dorferneuerung, Planungen zum Schmitterbauerareal und bei den laufenden Planungen zu den Bebauungsplänen Dorf erfolgreich eingebracht und will dies im Übrigen auch weiterhin tun.
Die Fraktionen der CSU, SPD und UBV fordern Herrn Pilz einhellig auf, die haltlosen in die Öffentlichkeit getragenen Diffamierungen gegen Bürger und die Mehrheit des Marktgemeinderates mit einer klaren Entschuldigung zurückzunehmen.
Das ist das Mindeste, was man von einem Mitglied eines demokratisch gewählten Organs erwarten kann. Andernfalls müsste das GAL Mitglied sich fragen, ob es noch richtig wäre, dem Marktgemeinderat weiter anzugehören.
Es kann nicht hingenommen werden, dass die GAL ihre vermeintlich höherwertigen (von ihr selbst bestimmten) Moralvorstellungen über das herrschende Recht stellt.
Auch eine Distanzierung von diesen Vorwürfen seitens der GAL und hier insbesondere der 2. Bürgermeisterin Frau Triebel wäre wohl angebracht.
Die Fraktionen plädieren dafür, dass sich ein Gremium der verschiedenen Dorfvereine und des Marktgemeinderates bildet, um ein Konzept für das Schmitterbauerareal gemeinsam zu erarbeiten.
Für die Fraktionen
CSU Meinrad Mayrock
SPD Thomas Wiesmann
UBV Sascha Kenzler
UBV spendet für die Ferienbetreuung
Die Kauferinger UBV übergab kürzlich eine Spende in Höhe von 600 Euro an den Förderverein Ferienbetreuung in Kaufering. Die Spende resultiert aus dem Verkauf von Kässpatzen, gemeinsam mit Mitgliedern der Ferienbetreuung, auf dem letztjährigen Weihnachtsmarkt. Viele Helferinnen und Helfer hatten sich in den Dienst der guten Sache gestellt und freuten sich über den schönen Betrag, der dazu verwendet wird, mit den Kindern einen Ausflug in das Kindermuseum nach München zu unternehmen.
Stellungnahme zum "Schmitterbauer"
Werte Kolleginnen und Kollegen,
die Situation um die Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen ist sehr dynamisch und wir als MGR sind in weiten Teilen auch nicht Herrscher über die Verfahren; das hat uns insbesondere die Entwicklung im Zusammenhang mit der Soccer Arena und hierbei im speziellen die Einflussnahme durch das Landratsamt deutlich gezeigt.
Zum ursprünglichen Containerstandort für ca. 60 anerkannte Asylbewerber in der Jahnstraße hatten wir uns im MGR die Entscheidung nicht leicht gemacht - und diese danach auch gegen eine allzu offensichtliche, vom Floriansprinzip motivierte, Ablehnung verteidigt.
Die Situation im Dorf ist aber eine Andere.
Hier werden von den Bewohnern, nicht zuletzt wegen der Dimension und der Art der Flüchtlingsunterkunft, ganz andere Fragen gestellt und auch offen Ängste benannt.
Diese müssen wir ernst nehmen.
Und wir müssen erkennen, dass diese Fragen und Ängste auch Auswirkungen auf die Akzeptanz einer weiteren Unterbringung von anerkannten Asylbewerbern auf dem Schmitterbauer Areal haben.
Diese Fragen und Ängste und ihre Auswirkungen auf die Akzeptanz zur Aufnahme immer weiterer Flüchtlingen beschäftigen nicht nur uns auf kommunaler Eben sie treiben auch unseren Bundespräsident um.
Auch er hält eine Begrenzung von Flüchtlingen für moralisch und sogar politisch für geboten.
In seiner Rede vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos sagte er (ich zitiere):
„Sie [und damit meinte er die Begrenzung]kann auch geboten sein, um die Unterstützung der Mehrheitsgesellschaft für eine menschenfreundliche Aufnahme der Flüchtlinge zu sichern. So gesehen ist Begrenzung nicht per se unethisch: Begrenzung hilft, Akzeptanz zu erhalten. Ohne Akzeptanz aber ist eine Gesellschaft nicht offen und nicht aufnahmebereit.“ (Zitat Ende)
Dass wir im Dorf die Grenze der Akzeptanz erreicht bzw. bereits überschritten haben, dürfte gestern ja wohl jedem, der bei der Infoveranstaltung im Leonhardisaal dabei war, klar geworden sein.
Wir, als gewählte Vertreter der Bürger, und der Bürgermeister müssen uns zudem fragen lassen, ob die mangelnde Transparenz und die unzureichende Kommunikation in Zusammenhang mit der Soccer Arena und dem Schmitterbauer Areal die nachlassende Akzeptanz nicht auch noch gefördert haben.
Ich finde es legitim, dass wir unsere Überlegungen zu dem Projekt Schmitterbauer infrage stellen und damit die Bedenken und Befürchtungen unserer Mitbürger ernst nehmen. Ich für meinen Teil kann nach dem gestrigen Abend nicht einfach sagen: Augen zu und durch. Insbesondere auch deshalb nicht, weil die Sanierungslösung für ein so marodes Gebäude auch nicht frei von Fragen der Sinnhaftigkeit ist. Mit der Revidierung der Empfehlung aus dem Planungsausschuss haben wir dann zwar erneut einen gescheiterten Versuch für das Schmitterbauer Areal eine Nachnutzung zu finden, wir können aber auch, wie schon unser Bgm. gestern anmerkte, im Zusammenhang mit der anstehenden Verabschiedung des Bebauungsplanes Kirchberg-Süd - und den Vorschlägen aus dem Dorf einen Neuanfang machen, mit dem Ziel, für das Schmitterbauer Areal eine zeitnahe und vor allem tragfähige Lösung zu finden.
Die UBV Fraktion wird deshalb geschlossen gegen den Antrag zur Städtebauförderung und für einen Abbruch des Schmitterbauer Hofes stimmen.
Stimmung lässt den Schmitterbauer kippen
Nach der Versammlung im Dorf war der Sozialwohnungsbau für Flüchtlinge für die Mehrheit im Gemeinderat kein Thema mehr. Vor dem Abriss soll allerdings der Gebäudebestand noch dokumentiert werden
Von Gerald Modlinger
Bis zum Herbst, so sieht es jetzt die Beschlusslage im Marktgemeinderat vor, soll der restliche Gebäudebestand beim Schmitterbauer in Alt-Kaufering abgerissen werden.
Nochmals eine gute Stunde hat den Kauferinger Marktgemeinderat am Mittwochabend der Schmitterbauer beschäftigt. Am Ende stand ein 15:9-Votum für den von der CSU geforderten Abriss des noch vorhandenen Wohn- und Stallgebäudes. Noch etwas eindeutiger wurden Sozialwohnungen für Flüchtlinge abgelehnt, hier lautete das Stimmenverhältnis 16:8.
Das Thema hatte einen Tag nach der Versammlung in Alt-Kaufering nochmals an die 70 Bürger mobilisiert, die zur Gemeinderatssitzung ins Feuerwehrhaus gekommen waren und teilweise die Sitzung im Stehen verfolgen mussten. Im Wesentlichen wurden am Ratstisch zwei Positionen vorgetragen: Die Mehrheit wollte der überwiegenden Haltung der Alt-Kauferinger Rechnung tragen, die Minderheit verwies darauf, dass man bei einem Abriss eine hohe staatliche Förderung und einen ortsbildprägenden Hof preisgebe.
Von einer „einmaligen Chance“ sprach beispielsweise Manfred Huber (Kauferinger Mitte). Mit Hinblick auf die Befürchtungen im Hinblick auf die Asyl-Drehscheibe warnte er auch davor, beide Themen miteinander zu verbinden: „Die Tennishalle und der Schmitterbauer sind zwei Paar Schuhe.“
Zuvor hatte sich Hans Jörg Pilz (GAL) nochmals die finanziellen Aspekte eines staatlich geförderten Wohnprojekts für Flüchtlinge erläutern lassen. In der Vorlage der Verwaltung wird davon ausgegangen, dass eine Sanierung des Resthofs rund 1,4 Millionen Euro kosten würde. Nach Abzug der in den nächsten 25 Jahren zu erwartenden Mieteinnahmen würden 778000 Euro als nichtrentierlicher Kostenanteil bleiben, den der Freistaat zu 90 Prozent trage. Somit verblieben für die Gemeinde nur noch 78000 Euro zu leisten. Ein Abriss wäre seiner Meinung nach ein Verlustgeschäft: 700000 Euro habe die Kommune in die Liegenschaft investiert, deren reiner Grundstückswert laut Gutachten gerade mal bei 300000 Euro liege. „Ich lasse es nicht zu, dass man 400000 Euro mit dem Bagger wegschiebt“, machte Pilz deutlich.
Dieser Rechnung widersprach jedoch Thomas Wiesmann (SPD). Man müsse vielmehr davon ausgehen, dass die kompletten Kosten von 1,4 Millionen Euro erst einmal von der Gemeinde vorfinanziert werden müssten. Auch Folgekosten für Hausmeister und spätere Instandhaltungskosten müssten berücksichtigt werden.
Mit solchen Rechnungen allein konnte Sascha Kenzler (UBV) wenig anfangen: „Ich wundere mich, dass keiner der Vorredner auf die Stimmung, auf die Sorgen und Ängste der Mitbürger eingegangen ist“, sagte er. Da wandere sonst jeder Hinweis auf eine defekte Straßenlampe in das Gremium „und wenn jetzt ein paar Hundert Bürger ein Beschwer haben, wird nur darüber geredet, ob wir Geld sparen oder eine Chance ergreifen müssen.“
Auf die Stimmung bei der Versammlung im Leonhardisaal ging daraufhin auch Gabriele Triebel (GAL). „Ich bin immer noch geschockt, wie diese Versammlung gelaufen ist, das Gejohle und Gegröle an manchen Stellen war beschämend.“ Die künftig 300 Flüchtlinge in der ehemaligen Tennishalle seien „wahnsinnig viel“, räumte sie ein. Aber drei oder vier anerkannte Flüchtlingsfamilien im Schmitterbauer würden passen und wären zumutbar, zum Beispiel wenn es solche wären wie die siebenköpfige jesidische Familie, die derzeit bei Kaplan Guido Beck lebe.
Mit den Stimmen von CSU, UBV, SPD und Freien Wählern wurde schließlich der Vorstoß der Verwaltung, mit dem Schmitterbauer ins Städtebauförderprogramm aufgenommen zu werden, abgelehnt. Auch Bürgermeister Erich Püttner (UBV), der seine Position tags zuvor bei der Versammlung im Leonhardisaal noch offengelassen hatte, machte im Gemeinderat deutlich, warum er entgegen seiner früheren Haltung für einen Abriss des Schmitterbauern-Rests und gegen eine Sanierung zu Wohnzwecken sei. „So ein altes Gebäude ist ein Liebhabergebäude, aber daraus einen Zweckbau zu machen, der wohnwirtschaftlich genutzt werden soll, ist ein ganz anderes Thema.“
Um denjenigen entgegenzukommen, denen die ortsbildprägende Bedeutung des ehemaligen Bauernhofs wichtig ist, schlug Püttner vor, im Hinblick auf eine Neubebauung noch den vorhandenen Gebäudebestand zu erfassen einzumessen, bevor es abgebrochen wird. Mit diesem Zusatz fand der Abrissantrag der CSU eine 15:9-Mehrheit. Für das leicht andere Stimmenverhältnis sorgte Eva Nitsche (Freie Wähler), die zusammen mit GAL und Kauferinger Mitte gegen eine Beseitigung des Gebäudes stimmte.
Quelle: Augsburger Allgemeine online
Foto: Thorsten Jordan
Der Schmitterbauernhof in Kaufering muss weg
Der Gemeinderat wendet sich von Wohnungsbau für Flüchtlinge ab. Die Pläne finden im Dorf keine Akzeptanz.
Von Gerald Modlinger
„Wegreißen“ lautete die fast einhellige Forderung der Alt-Kauferinger für das Schmitterbauern-Anwesen.
Der Rest des Schmitterbauernhofs in der Mitte von Alt-Kaufering soll abgebrochen werden. Das hat der Marktgemeinderat entschieden–fast sieben Jahre nachdem die Kommune das Anwesen mit dem Ziel gekauft hatte, es aus Gründen des Ortsbildes zu sanieren. Dem Beschluss ging nicht nur im Plenum eine lebhafte Debatte voraus. Eine solche hatte es am Tag zuvor auch schon im Leonhardisaal ein paar Meter von der gemeindlichen Liegenschaft entfernt gegeben.
Rund 200 Bürger, vornehmlich aus dem Dorf, hatten sich dort zu einer Informationsveranstaltung der Gemeinde eingefunden. Der nahezu einstimmige Tenor der Diskussionsredner lautete: Der leer stehende Rest dieses ehemaligen Bauernhofs sei nicht erhaltungswürdig und soll abgebrochen werden. In der Diskussion schwangen auch Besorgnisse im Hinblick auf die geplante Asyl-Drehscheibe für 300 Personen in der ehemaligen Tennis- und Soccer-Halle mit. Dies geschah vor dem Hintergrund, dass die Kauferinger Verwaltung bereits Vorkehrungen getroffen hatte, um beim Schmitterbauern mithilfe von Städtebauförderungsmitteln Wohnraum für anerkannte Flüchtlinge zu schaffen.
Die 150 Sitzplätze im Leonhardisaal waren bereits eine Viertelstunde vor Versammlungsbeginn gefüllt und nachdem noch weitere Stühle in den Saal getragen worden waren, konnte Bürgermeister Erich Püttner die „größte Bürgerversammlung in Kaufering seit Jahren“ eröffnen.
Erhalt und Sanierung wird nicht unterstützt
Er erläuterte zunächst kurz die Überlegungen im Hinblick auf einen Erhalt und Sanierung des Rest-Hofes mithilfe staatlicher Zuschüsse (LT berichtete), drang mit seinen Überlegungen bei den Alt-Kauferingern so gut wie nicht durch, genau zwei Wortmeldungen unterstützten diese Position: Andreas Keller, seines Zeichens Vorsitzender des Dorfvereins und GAL-Gemeinderat, erntete dafür weitgehend Buhrufe. Das Geld für eine Sanierung wäre seiner Meinung nach „gut investiert“, man erhalte einen Teil des kulturellen Erbes und erfülle einen sozialen Zweck, sagte er.
Nicht viel anders erging es seinem Gemeinderatskollegen Manfred Huber von der Kauferinger Mitte. Huber sprach davon, dass es im Dorf nur wenige Höfe gebe, die eine dem Schmitterbauernhof vergleichbare Bedeutung für das Ortsbild haben. Was man aus alten Gebäuden machen könne, zeige sich beispielsweise an der ehemaligen Schule oder am früheren Forsthaus.
Die Redner aus dem Dorf hielten gegen den Rest-Bauernhof, der wiederholt als „Glump“ bezeichnet wurde, nicht nur für marode, sondern auch für künftige Nutzungen beispielsweise aufgrund der niedrigen Raumhöhen von nur 2,05 bis 2,10 Meter für ungeeignet. Ein anderer Bürger, der sich zu Wort meldete, sprach aufgrund der langen sozialen Bindung, an die die staatlichen Zuschüsse geknüpft werden, von einem „Totalverlust“ für das Dorf. Das Anwesen habe auch keine Funktion für das Ortsbild mehr, meinte ein weiterer Bürger: „Der Hof als solches ist ja nicht mehr da“, sagte er mit Verweis darauf, dass die einstigen Ökonomiegebäude wegen Baufälligkeit bereits abgebrochen worden sind und nur der Wohnteil und der ehemalige Rossstall vorhanden sind.
Und das Forsthaus sei nur durch die Eigenleistung der Dorfbewohner zu dem geworden, was es ist. Ein solches Engagement sei beim Schmitterbauer nicht zu erwarten: „Und ich kann mir nicht vorstellen, dass der Andi allein den Schmitterbauern herrichten kann, denn viele andere werden ihm dabei nicht helfen“, sagte ein Besucher in einer Replik auf Andreas Keller.
Stichwort „Asyl“ ändert nichts am Beschluss
Dass es den Alt-Kauferingern nicht nur um Aspekte des Ortsbildes und um die Frage ging, wie erhaltungswürdig die Bausubstanz ist, deutete sich an, als im Publikum nach einer Stunde das Stichwort „Asyl“ fiel. Im Dorf lebten rund 1000 Leute, sagte ein Besucher, und demnächst würden rund 300 Asylbewerber in die ehemalige Tennishalle kommen, da gehe „der Integrationswille ziemlich verloren“. Dass die angedachten Wohnungen im Schmitterbauer indes für anerkannte Flüchtlinge gedacht seien, wie der Bürgermeister erklärte („die haben dann den sozialen Status wie ein Deutscher“), änderte an den Sicherheitsbesorgnissen im Hinblick auf noch weitere Zuwanderer nichts, ebenso wenig Püttners Hinweis, dass die Tennishalle nur für kurze Aufenthalte von Asylbewerbern gedacht sei, bis diese woandershin verteilt werden.
Am Ende des Abends deutete sich auch bereits an, dass das Sozialwohnungsprojekt auf dem Schmitterbauernhof auch im Gemeinderat nicht mehr mehrheitsfähig sein dürfte: „Die Akzeptanz ist überhaupt nicht da“, fasste tags darauf UBV-Fraktionschef Sascha Kenzler gegenüber dem LT zusammen. Er werde deshalb für den Abriss und gegen den Bau von Sozialwohnungen stimmen. Die CSU hatte sich bereits im Vorfeld positioniert und den Antrag gestellt, den Rest des Schmitterbauernhofs abzureißen. Dieses Vorgehen unterstützte in der Versammlung auch SPD-Fraktionschef Thomas Wiesmann. Das sei schon bei der montäglichen Fraktionssitzung Beschlusslage gewesen, sagt er dem LT. Eine Sanierung für einen Wohnungsbau erscheine nicht wirtschaftlich und eine andere Nutzung habe man in den sieben Jahren, seitdem das Anwesen gekauft wurde, nicht finden können. Vor drei Wochen hatte der Planungsausschuss nicht öffentlich noch mit 6:2 Stimmen für die staatlich geförderte Sanierung votiert.
Quelle: Augsburger Allgemeine online
Foto: Thorsten Jordan
Wird der Schmitterbauer abgerissen?
Wohnungsbau für Flüchtlinge findet im Dorf keine Akzeptanz.
Von Gerald Modlinger
Die von Bürgermeister Erich Püttner vorgestellten Überlegungen für einen sozialen Wohnungsbau für Flüchtlinge im Schmitterbauernhof stießen im überfüllten Leonhardisaal auf wenig Resonanz.
Der Rest des Schmitterbauernhofs in der Mitte von Alt-Kaufering wird vermutlich abgebrochen. Darüber berät am heutigen Mittwochabend der Marktgemeinderat – fast sieben Jahre nachdem die Kommune das Anwesen mit Ziel gekauft hatte, es aus Gründen des Ortsbildes zu sanieren. Der Ratsdiskussion ging eine lebhafte Debatte am Tag zuvor auch schon im Leonhardisaal voraus. Rund 200 Bürger, vornehmlich aus dem Dorf, hatten sich dort zu einer Informationsveranstaltung der Gemeinde eingefunden. Der nahezu einstimmige Tenor der Diskussionsredner lautete: Der leer stehende Rest dieses ehemaligen Bauernhofs sei nicht erhaltungswürdig und soll abgebrochen werden.
In der Diskussion schwangen auch Besorgnisse im Hinblick auf die geplante Asyl-Drehscheibe für 300 Personen in der ehemaligen Tennis- und Soccer-Halle mit. Dies geschah vor dem Hintergrund, dass die Kauferinger Verwaltung bereits Vorkehrungen getroffen hatte, um beim Schmitterbauer mithilfe von Städtebauförderungsmitteln Wohnraum für anerkannte Flüchtlinge zu schaffen.
Die 150 Sitzplätze im Leonhardisaal waren am Dienstag bereits eine Viertelstunde vor Versammlungsbeginn gefüllt und erst nachdem noch weitere Stühle in den Saal getragen worden waren, konnte Bürgermeister Erich Püttner die „größte Bürgerversammlung in Kaufering seit Jahren“ eröffnen. Er erläuterte zunächst kurz die Überlegungen im Hinblick auf einen Erhalt und Sanierung des Rest-Hofes mithilfe staatlicher Zuschüsse (LT berichtete), drang mit seinen Überlegungen bei den Alt-Kauferingen so gut wie nicht durch: Genau zwei Wortmeldungen unterstützten diese Position: Andreas Keller, seines Zeichens Vorsitzender des Dorfvereins und GAL-Gemeinderat, erntete dafür weitgehend Buhrufe. Das Geld für eine Sanierung wäre seiner Meinung nach „gut investiert“, man erhalte einen Teil des kulturellen Erbes und erfülle einen sozialen Zweck, sagte er.
Nicht viel anders erging es seinem Gemeinderatskollegen Manfred Huber von der Kauferinger Mitte. Huber sprach davon, dass es im Dorf nur wenige Höfe gebe, die eine dem Schmitterbauernhof vergleichbare Bedeutung für das Ortsbild haben. Was man aus alten Gebäuden machen könne, zeige sich beispielsweise an der ehemaligen Schule oder am früheren Forsthaus.
Die Redner aus dem Dorf hielten dagegen den Rest-Bauernhof, der wiederholt als „Glump“ bezeichnet wurde, nicht nur für marode, sondern auch für künftige Nutzungen zum Beispiel aufgrund der niedrigen Raumhöhen von nur 2,05 bis 2,10 Meter für ungeeignet. Ein anderer Bürger, der sich zu Wort meldete, sprach aufgrund der langen sozialen Bindung, an die die staatlichen Zuschüsse geknüpft werden, von einem „Totalverlust“ für das Dorf. Das Anwesen habe auch keine Funktion für das Ortsbild mehr, meinte ein weiterer: „Der Hof als solches ist ja nicht mehr da“, sagte er mit Verweis darauf, dass die einstigen Ökonomiegebäude wegen Baufälligkeit bereits abgebrochen worden sind und nur Wohnteil und der ehemalige Rossstall noch vorhanden sind.
Und das Forsthaus sei nur durch die Eigenleistung der Dorfbewohner zu dem geworden, was es ist. Ein solches Engagement sei beim Schmitterbauer nicht zu erwarten: „Und ich kann mir nicht vorstellen, dass der Andi allein den Schmitterbauern herrichten kann, denn viele andere werden ihm dabei nicht helfen“, sagte ein Besucher in einer Replik auf Andreas Keller.
Dass es den Alt-Kauferingern nicht nur um Aspekte des Ortsbildes und um die Frage ging, wie erhaltungswürdig die Bausubstanz ist, deutete sich an, als im Publikum nach einer Stunde das Stichwort „Asyl“ fiel. Im Dorf lebten rund 1000 Leute, sagte ein Besucher, und demnächst würden rund 300 Asylbewerber in die ehemalige Tennishalle kommen, da gehe „der Integrationswille ziemlich verloren“. Dass die angedachten Wohnungen im Schmitterbauer indes für anerkannte Flüchtlinge gedacht seien, wie der Bürgermeister erklärte („die haben dann den sozialen Status wie ein Deutscher“), änderte an den Sicherheitsbesorgnissen im Hinblick auf noch weitere Zuwanderer nichts, ebenso wenig Püttners Hinweis, dass die Tennishalle nur für kurze Aufenthalte von Asylbewerbern gedacht sei, bis diese woandershin verteilt werden.
Am Ende des Abends deutete sich auch bereits an, dass das Sozialwohnungsprojekt auf dem Schmitterbauernhof auch im Gemeinderat nicht mehr mehrheitsfähig sein dürfte: „Die Akzeptanz ist überhaupt nicht da“, fasste tags darauf UBV-Fraktionschef Sascha Kenzler gegenüber dem LT zusammen. Er werde deshalb für den Abriss und gegen den Bau von Sozialwohnungen stimmen. Die CSU hatte sich bereits im Vorfeld positioniert und den Antrag gestellt, den Rest des Schmitterbauernhofs abzureißen.
Dieses Vorgehen unterstützte in der Versammlung auch SPD-Fraktionschef Thomas Wiesmann. Das sei schon bei der montäglichen Fraktionssitzung Beschlusslage gewesen, sagt er dem LT. Eine Sanierung für einen Wohnungsbau erscheine nicht wirtschaftlich und eine andere Nutzung habe man in den sieben Jahren, seitdem das Anwesen gekauft wurde, nicht finden können.
Vor drei Wochen hatte der Planungsausschuss nichtöffentlich noch mit 6:2 Stimmen für die staatlich geförderte Sanierung votiert.
Quelle: Augsburger Allgemeine online
Stellungnahme von Herrn Kenzler zum Leserbrief des Kauferinger Bürgers
Stellungnahme zum Thema Asyl – verlesen in der MGR-Sitzung vom 16.09.2015
Wie vermutlich alle MGR-Mitglieder habe ich von einem Kauferinger Bürger einen persönlichen
Brief erhalten.
Möglicherweise ist dieser Bürger auch heute Abend anwesend.
Die Höflichkeit gebietet es auf so einen Brief “adressiert an uns Mandatsträger” einzugehen, auch
wenn ich dazu, nach dem ersten Lesen, wenig Lust verspürt habe – ich muss leider befürchten, dass
jegliche Mühe der objektiven Auseinandersetzung mit dem Inhalt vergebens sein wird.
Nun zu dem Brief.
Darin wird die Art und Weise kritisiert, wie der MGR über die Köpfe der betroffenen Bürger hinweg
die Entscheidung zum Standort getroffen habe, und dass der Rat diese Entscheidung als alternativlos
bezeichnet habe.
Weiter wird die Behauptung aufgestellt, die Flüchtlinge bzgl. der Standortfrage in einem Machtpoker
gegen die Bürgerschaft zu instrumentalisieren.
Der Absender appelliert im Namen einer nicht näher bezeichneten „Bürgerschaft“ an mich, bei der
Abstimmung zum Containerstandort Zivilcourage zu zeigen und gegen den Standort an der
Jahnstraße zu stimmen. Weiter führt er aus, dass ich damit auch Mitverantwortung trüge
Konfrontationen zu vermeiden und zur Wahrung des sozialen Friedens in der Gemeinde beitragen
könne.
Schließlich, so in seinem Schreiben, könne sich, ich zitiere ”die entstandene negative Stimmung auch
in der Einstellung ggü. der Gruppe von Asylanten und Flüchtlingen negativ niederschlagen.” Zitat
Ende.
Ich muss sagen, dass mich vor allem dieser letzte Satz zutiefst entsetzt hat. Kaum erträglich ist schon
die Verwendung des Begriffes Asylanten anstatt Asylbewerber, aber dass angeführt wird, dass sich
die Kritik an der Gemeindevertretung und die daraus resultierende negative Stimmung auf
unschuldige Mitmenschen, die bei uns Schutz suchen, verlagern könnte – das ist schon heftig. Und
es ist eine ebenso falsche, wie boshafte, wie ketzerische Unterstellung einer Handlungsweise an die
übrigen Kauferinger Bürgerinnen und Bürger.
Gerne möchte ich die Unsicherheit oder vielleicht auch die Sorge der Anwohner ernst nehmen. Ich
bin mir allerdings sicher, dass die klare Mehrheit unserer Mitbürger die Aussage des Briefschreibers
nicht teilt.
Überhaupt lässt der Brief leider jegliche sachliche Auseinandersetzung mit dem Thema der
Standortfrage vermissen. Wirkliche Gründe, warum der Standort an der Jahnstraße nicht geeignet
sein soll, bleibt der Schreiber schuldig.
Ganz am Ende, in einem “Post Scriptum”, wird zur Teilnahme an einer Petition “Keine Asylcontainer
unter Hochspannungsleitungen” aufgefordert. Da muss ich fragen: soll das der einzige Grund und
das wahre Motiv sein? Auf der Petitionsseite im Internet (übrigens mit gerade einmal 5
Unterstützern) sieht man eine Luftaufnahme mit der möglichen Positionierung der Container. In der
vom MGR gedachten Variante beträgt der Abstand ca. 60m; damit sind die Container 6 x weiter von
der Hochspannungsleitung entfernt als die meisten Wohnhäuser entlang der Ulrichstraße.
Ich denke, hier also das Wohl der Asylbewerber anzuführen, soll in Wahrheit vom eigentlichen Motiv
und der eigentlichen Absicht ablenken. Wie kommentierte schon das LT am 11.08. nach einem
Treffen von Anwohnern der Jahn- und Ulrichstraße mit unserem Bürgermeister: Das
Hauptargument war: warum bei uns? Der Kommentator verwies damit auf das deutlich
unverhohlene St. Floriansprinzip.
Zurück zum Aufruf des Briefschreibers.
Nein, ich brauche keine Zivilcourage um den Standort abzulehnen. Ich unterstütze weiterhin die mit
19:4 getroffene Entscheidung des MGR, der sich nach intensiver Diskussion und reiflicher Abwägung
der verschiedenen Alternativen für die Jahnstraße entschieden hat. Es gibt keine neuen Erkenntnisse
und auch die mündlichen Einwendungen beim Gespräch mit dem Bürgermeister sowie der
vorgenannte Brief konnten keine wesentlichen Gründe gegen das Areal an der Jahnstraße oder für
eine Alternative aufzeigen.
Allein deswegen dürfte das Standortthema eigentlich nach unserer Geschäftsordnung gar nicht
erneut auf der Tagesordnung stehen. Und auch die Tatsache, dass der Antrag von Herrn Nieß nur
von 4 der 6 CSU-Räte gestützt wird, unterstreicht dies. Dass wir heute trotzdem über diesen TOP
diskutieren , halte ich dennoch für richtig, gibt er doch nochmals Gelegenheit, auf die geäußerten
Bedenken aus der Bürgerschaft einzugehen.
Dazu noch eine direkte Replique. In dem Brief wird dem MGR unterstellt, er verpachte die 2000m2
nur um jährlich 12.000,-€ in die Kasse zu bringen und im Übrigen würden die Container doch nur
450m2 bedecken. Zu Letzterem: Zuwegung und Platz um die Container braucht es schon auch. Und
zur Verwendung der Pachteinnahme sei angemerkt: es gibt einen fraktionsübergreifenden Antrag,
den Betrag von jährlich 12.000- € in einen Fonds einzubringen, der unbürokratisch kulturelle,
sportliche u. soziale Projekte Kauferinger Bürger in unserer Gemeinde unterstützt oder der direkt in
die Betreuung der Flüchtlinge in unserer Gemeinde fließt
Noch ein letzter Punkt.
Ich appelliere an alle, die sich bisher im Wesentlichen um die Verhinderung des Containerstandortes
bemüht haben, machen Sie sich doch einmal Gedanken wie man die 60 neuen Nachbarn freundlich
willkommen heißen könnte.
Geben Sie denen doch zunächst einmal eine Chance
Überwinden Sie Ihre Bedenken
und erinnern Sie sich auch an unsere christlichen Grundsätze!
Für ein Willkommensfest würde ich gerne 200,-€ spenden.
Abschließend bedanke mich noch bei den vielen ehrenamtlichen Helfern in unserer Gemeinde, die
mit gutem Beispiel voran gehen. Wir brauchen und wir wollen in Kaufering keine Stimmungsmache
gegen Asylbewerber, nicht mit Petitionen, nicht mit Internetseiten oder anderen Aktionen!
Ein Leserbrief eines Kauferinger Bürgers zum Thema Asyl
Kaufering, den 10. September 2015
Herrn
Sascha Kenzler
Containerstandplate für Asylbewerber und Flüchtlinge
Sehr geehrter Herr Kenzler,
die Vorgänge bezüglich der Festlegung der Wiese nördlich der Jahnstraße als Containerstandort zur
Unterbringung von Asylbewerbem sind Ihnen ebenso bekannt wie der Protest und der Widerstand
betroffener Bürger gegen die Vorgehensweise von Bürgermeister und Gemeinderat. Ausdrücklich
wird betont, dass sich der Widerstand nicht gegen die Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen
richtet, sondern gegen die Art und Weise, wie über die Köpfe der betroffenen Bürger hinweg eine
Entscheidung getroffen wurde, sowie gegen die Aussage, dass diese Entscheidung alternativlos sei und
gegen jeden Widerstand durchgesetzt werde. Der Widerstand und der Protest richten sich auch gegen
die Weigerung des Bürgermeisters, den Gemeinderat Manfred Nieß, Vertrauensperson der '
protestierenden Bürgerschaft, mit der Aufgabe zu betrauen, nochmals alternative Standorte zu prüfen,
zu bewerten und vorzuschlagen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Gemeinde Kaufering (noch)
nicht verpflichtet ist, weitere Asylbewerber und Flüchtlinge aufzunehmen. Laut Aussage von Herrn
Püttner sollen die Flüchtlinge aus der Schlesierstraße in dem Container untergebracht werden. Von
einer Wohnung mit dem üblichen Standard in einen Container „umgesiedelt „ zu werden, bedeutet
einen erheblichen sozialen Abstieg. Die Ankündigung der geplanten Maßnahme hatte bereits heftige
Abwehrreaktionen ausgelöst.
Völlig abwegig ist auch die Instrumentalisierung der Flüchtlinge in Verbindung mit der Standortfrage
der Container durch Bürgermeister und Gemeinderatsmehrheit in dem „Machtpoker" gegen die
Bürgerschaft. Ebenso bedenklich ist die Aussage von Frau Triebel, auf eine zu erwartende reale
Weitminderang der Grundstücke und Häuser angesprochen, „dass die Gemeinde von einer
Wertminderung oder Wertsteigerung ja nichts habe."
Sie wurden in Ihr Amt als Gemeinderat mit der Veipflichtung und Verantwortung gewählt, für das
Wohl der Gemeinde und aller ihrer Bürger tätig zu werden. Wenn Sie die Belange der in mehrfacher
Hinsicht betroffenen Bürgerinnen und Bürger ignorieren und auf der Durchsetzung des
Gemeinderatsbeschlusse vom 29. Mi 2015 beharren, werden Sie dieser Verantwortung nicht gerecht.
Sie verlieren auch das Vertrauen und die Achtung der Bürgerschaft, und die entstandene negative
Stimmung kann sich schließlich auch in der Einstellung gegenüber der Gruppe von Asylanten und
Flüchtlingen negativ niederschlagen. Bedauerlicherweise gibt es bereits Anzeichen, dass der soziale
Friede durch die Haltung von Bürgermeister und Gemeinderatsmehrheit nachhaltig gestört ist. Wenn
versucht wird, Personen, die weder mit dem Beschluss des Gemeinderats noch mit der
Vorgehensweise einverstanden sind, als „ausländerfeindlich" in die „rechte Ecke" zu stellen, wenn
solche Personen beschimpft und sogar bedroht werden, wenn eine Lehrerin sich weigert, einer
Schülerin weiterhin Nachhilfeunterricht zu geben, weil ihre Mutter den Aufruf der Protestbürger
unterschrieben hat, sind das sehr bedenkliche Vorgänge. Wer für sich in Ansprach nimmt, die einzig
richtige ethische Gesinnung und die Moral gepachtet zu haben, ist in seiner Denkweise totalitär,
intolerant und undemokratisch. Moralische Verpflichtung verlangt, sowohl die Interessen der
Asylbewerber und Flüchtlinge als auch die Interessen, Sorgen und Bedürfnisse der betroffenen Bürger
in das Denken, Handeln und Entscheiden mit einzubeziehen.
Sie wissen, dass Alternativen zur Wiese neben der Jahnstraße gegeben sind, und Sie kennen diese. Es
sind mehrere gemeindeeigene Grundstücke vorhanden, die als Containerstandort geeignet sind und die
auch an das Landratsamt/den Landkreis verpachtet werden können. Oder geht es dem Gemeinderat
darum, eine Fläche von 2.000 m2 Container aufgestellt werden können und jährlich 12.00,00 € in die Kasse bringen?
Die geplanten Container benötigen angeblich nur eine Fläche von 30 m x 15 m, also 450 m2
Außer den gemeindeeigenen Grundstücken gibt es übrigens noch weitere geeignete Standorte und
Möglichkeiten z. B. bei Landwirten, die eine Wiese ebenfalls verpachten würden.
Bei einem am 09. September mit dem Landrat, Herrn Eichinger, Herrn Nieß und mir geführten
Gespräch hat sich der Landrat eindeutig dahingehend geäußert, dass er mit anderen geeigneten
Standorten für die Container einverstanden ist und dass die " Baugenehmigung für soziale Zwecke"
mit dem Entfernen der Containeranterkünfte erlischt.
Im Namen der betroffenen Bürgerschaft appelliere ich an Sie, bei der Abstimmung über den
Containerstandort Zivilcourage zu zeigen und gegen den Standort an der Jahnstraße und für einen
anderen Standort zu stimmen. Die große nationale Aufgabe, den weiter anschwellenden
Flüchtlingsstrom zu bewältigen, sollte unser Anliegen nicht relativieren. Die Herausforderung, eine
Million und mehr Flüchtlinge unterzubringen, und den sozialen Friedens in den Gemeinden zu
wahren, können nur mit den Bürgerinnen und Bürgern und nicht gegen sie bewältigt werden.
Auch Sie tragen Mitverantwortung für ein Vermeiden von Konfrontation und für die Wahrung des
sozialen Friedens in der Gemeinde.
Mit freundlichen Grüßen
p.s.
Es ist geplant, eine breitere Öffentlichkeit darauf aufmerksam zu machen, dass die Grünfläche an der
Jahnstraße aus vorgenannten Gründen nicht als Containerstandort geeignet und eine der alternativen
Flächen vorzuziehen ist. Abhängig vom endgültigen Entscheid des Bauausschusses am 15.09.2015 soll
die noch zu veröffentlichende Petition über die Sozialen Netzwerke im Internet verbreitet werden.
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Von wegen "einmalig" - Bühler und Sepp beschenkten sich fleißig aus der Gemeindekassse
Bargeld aus der Gemeindekasse schenkten sich Kauferinger Ex-Bürgermeister Dr. Klaus Bühler und sein Vize Norbert Sepp im Jahr 2011 gegenseitig zum Geburtstag. Jetzt ist klar, dass es sich keineswegs um einen einmaligen Vorgang handelte...
Nicht nur einmal haben sich Kauferings Ex-Bürgermeister Dr. Klaus Bühler (linkes Bild) und zweiter Bürgermeister Norbert Sepp zu Geburtstagen oder Jubiläen gegenseitig mit Bargeld-Geschenken aus der Gemeindekasse bedacht.
In nichtöffentlicher Sitzung bekam der Marktgemeinderat weitere Zahlungen zu Gesicht. Und diese waren nach Ansicht des Anwalts, der die Gemeinde in der Sache berät, „deutlich zu hoch angesetzt“ – wenn nicht sogar grundlos. Zum letzten Geburtstag in seiner Amtszeit erhielt Bühler 500 Euro Bargeld aus der Gemeindekasse von Sepp. Dieser wiederum erhielt 200 Euro von Bühler – beide rechtfertigten bereits in einer Presseerklärung diese Zahlungen. „Einmalig“ haben sie sich mit Bargeld bedacht, als Anerkennung für den jahrelangen Einsatz und als Zeichen gegenseitiger Wertschätzung.
Doch einmalig waren solche Zahlungen in Bühlers Amtszeit ganz und gar nicht. Vor einigen Wochen hat der amtierende Bürgermeister Erich Püttner schon in einer Stellungnahme angedeutet, dass „diese Tatsache sachlich nicht richtig“ sei. Wie der Bayerische Kommunale Prüfungsverband (BKPV) in seinem Bericht darlegt, hat es mehrere ähnliche Zahlungen gegeben.
Bereits zum 70. Geburtstag erhielt Norbert Sepp 1000 Euro für seine Geburtstagsfeier. Diese habe Bühler direkt an das Lokal, in dem gefeiert wurde, überreicht. „Ein Gemeinderatsbeschluss hierzu existiert, soweit ersichtlich, nicht“, würdigt die Kanzlei „Meidert und Kollegen“ den Sachverhalt. Im Auftrag der Marktgemeinde prüfte die Augsburger Kanzlei diese und weitere Teilzahlungen des BKPV-Rechnungsprüfungsberichts und präsentierte das Ergebnis (es liegt dem KREISBOTEN vor) im Gemeinderat.
Bei den 1000 Euro für Sepp handle sich um eine „Schenkung aus Gemeindevermögen“, so Axel Weisbach, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, zu Geburtstagen oder Jubiläen könnten sogenannte Anstandsgeschenke ausgegeben werden, jedoch nicht von besonders großem materiellen oder ideellen Wert. Die Gewährung von 1000 Euro zum 70. Geburtstag sei aber keine Anstandsschenkung mehr – der Betrag sei „deutlich zu hoch angesetzt“.
Eine „deutlich überhöhte Zuwendung“ erhielt auch Dr. Klaus Bühler als erster Bürgermeister zu seinem 65. Geburtstag: Diesmal stellte der „Vize“, Norbert Sepp, einen Scheck über 1000 Euro aus. Diesen Betrag soll die Gemeinde auf den Rat des Anwalts hin „zunächst außergerichtlich“ bei Bühler geltend machen, ebenso wie die 1000 Euro zum 70. Sepps. Über Bargeldgeschenke aus der Gemeindekasse habe sich Dr. Bühler dann auch zum 66. Geburtstag (400 Euro) und, wie berichtet, zum 67. Geburtsag (500 Euro) freuen dürfen. Auch zum Dienstjubiläum Bühlers habe er eine Zuwendung von 500 sowie einen Gutschein über 300 Euro erhalten. Weisbach: Zu Dienstjubiläen seien eigentlich nur 400 Euro üblich, hier habe es sich wohl um ein Versehen der Sachbearbeiterin gehandelt. Dazu und zu dem Gutschein fänden sich aber „keine ausreichenden Unterlagen“, es solle daher von einer Rückzahlung abgesehen werden.
Die Spitze des Eisbergs stellte für die Marktgemeinderäte in der nichtöffentlichen Sitzung wohl eine Zahlung von gut 100 Euro im Jahr 2009 dar. Grund: Es handelte sich um ein „(privates) Abendessen“ Bühlers und seiner Ehefrau – im Alten Gasthof in List auf Sylt. Das ergebe sich eindeutig aus den Unterlagen. Die Rechnung liege vor, auf Anordnung des zweiten Bürgermeisters Norbert Sepp sei der Betrag von 111,40 Euro an den Gasthof mit dem Buchungstext „Essen anlässlich 65. Geburtsag von Herr Dr. Bühler“ überwiesen worden. Wie im Prüfungsbericht dargelegt, bestehe „kein sachlicher Grund“, dass die Marktgemeinde diese Zahlung vorgenommen hat.
Auch die schon bekannte Schenkung von 200 Euro an Sepp sei laut Prüfungsbericht „ein Grenzfall“ und „bereits fraglich“. Allerdings: Weisbach sieht hier angesichts der bereits erfolgten Rückzahlung durch Norbert Sepp „keinen weiteren Handlungsbedarf“ für den Marktgemeinderat. Falls also nicht schon geschehen, rät der Anwalt der Gemeinde, in den anderen Fällen die Zahlungen zurückzufordern – „zunächst außergerichtlich“. Ansonsten könne die Gemeinde den Schaden auch anderweitig geltend machen, im schlimmsten Fall droht Bühler und Sepp eine Leistungsklage.
Quelle: Kreisbote - Text: Janina Reich - Bild: Spörer
Bürgermeister Püttner im Clinch mit seinem Vize
Gerangel um die „Geburtstagszahlungen“: Bürgermeister Erich Püttner (UBV) stellt sich schützend vor Kämmerer Winfried Plass und die Verwaltung und
fordert den Rücktritt seines Stellvertreters Norbert Sepp.
Er wäre im Vertretungsfall eine „untragbare Belastung“.
Bürgermeister Erich Püttner (sitzend) lässt es nicht zu, dass Ex-Bürgermeister Dr. Bühler und Stellvertreter Sepp Kämmerer Winfried Plass (rechts)
„öffentlich die volle Verantwortung“ für deren „Fehlleistungen“ zuschieben.
Wie im KREISBOTEN berichtet, hatten sich Dr. Bühler und Sepp im November 2011 gegenseitig zum
Geburtstag mit Geldgeschenken aus der Gemeindekasse bedacht. 500 Euro erhielt das damalige Gemeindeoberhaupt,
200 sein Stellvertreter – in bar; 3. Bürgermeister Manfred Nieß (CSU) ging leer aus. Der Rechnungsprüfungsausschuss
kritisierte die „nicht üblichen“ und beleglosen Auszahlungen, inzwischen beschäftigt sich die Rechtsaufsicht im Landratsamt damit.
Wenige Tage nach Bekanntwerden des in einer nicht-öffentlichen Ratssitzung behandelten Vorgangs schiebt der zum 31. Dezember
aus der UBV ausgetretene Norbert Sepp in einem Rechtfertigungsschreiben dem Kämmerer den Schwarzen Peter zu:
Winfried Plass müsse als zuständiger Sachbearbeiter von dem Vorgang gewusst haben, habe aber keine Bedenken geäußert.
Eben diese Einlassung brachte bei Püttner das Fass nun zum Überlaufen. Für den 2. Bürgermeister, Sepp, als Vorgesetzten
der Verwaltung – im Vertretungsfall – sei es „absolut unangebracht, seine Mitarbeiter in ein schlechtes Licht zu rücken.“
In seiner Stellungnahme als „Amtsvorstand der Verwaltung“ sprach Erich Püttner am Mittwoch im Gemeinderat von
einem „beispiellosen inakzeptablen Vorgang“; er sieht das Vertrauensverhältnis zu ihm und den Verwaltungsmitarbeitern durch
Sepp „vorsätzlich und nachhaltig beschädigt.“
Der amtierende Bürgermeister bescheinigt seinen Mitarbeitern ausnahmslos eine „hohe Motivation, Fachlichkeit, Zuverlässigkeit und Loyalität“.
Da stelle sich die moralische Frage, so Püttner, welcher Stil es denn sei, diese Verwaltung nun „zur Entschuldigung der eigenen
Fehlleistung öffentlich die volle Verantwortung“ übernehmen zu lassen – einer Verwaltung, die sich auch dem Ex-Bürgermeister
gegenüber in den 25 Jahren seiner Amtszeit loyal gezeigt habe.
Ausflüchte in Richtung Kämmerei lässt Püttner nicht gelten. Mit Blick auf das Abhängigkeitsverhältnis des Mitarbeiters zum
Vorgesetzten sagt er: „Wer den Führungsstil des Ex-Bürgermeisters gekannt hat, weiß genau, dass ein Widerspruch nicht
erwünscht war und selten geduldet wurde.“ Letztlich sei für alles Handeln von Mitarbeitern der Amtsvorstand verantwortlich.
Und das gelte auch für Geburtstagsgeschenke. Die Kennt- nis der klaren Vorschriften dazu gehöre zum „Grundwissen eines jeden Beamtenanwärters“
und werde bei Dienstantritt per Unterschrift bestätigt.
Der letzte Geburtstag
Auch in der gemeinsamen Presseerklärung vom Donnerstag spiegelt sich bei den Geburtstagskindern kein Unrechtbewusstsein wider.
Nur weil die Geldgeschenke „in der Öffentlichkeit auf Kritik gestoßen“ seien, hätten sich Bühler und Sepp entschlossen,
den jeweiligen Betrag an den Markt zurückzuzahlen. Motivation für die Präsente aus der Gemeindekasse sei gewesen, „dass es jeweils
der letzte Geburtstag in der 25-jährigen Amtszeit“ Bühlers gewesen sei.
Dass es sich um einen „einmaligen Vorgang“ gehandelt hat, wie Bühler und Sepp behaupten, stellt Bürgermeister Erich Püttner in Abrede:
„Diese Tatsache ist sachlich nicht richtig.“ Näher darauf eingehen möchte er allerdings nicht:
„Die Aufarbeitung dieser und anderer kommunal- und disziplinarrechtlicher Zusammenhänge und Konsequenzen werden noch durch andere Behörden festgestellt.“
Quelle: Kreisbote - Text: Toni Schwaiger - Bild: Spörer
Die UBV distanziert sich von den Geldgeschenken
Zahlungen: Reaktionen auf die Erklärungen von Bühler und Sepp
Kaufering - Nach den Stellungnahmen des früheren Kauferinger Bürgermeisters
Dr. Klaus Bühler und seines Stellvertreters Norbert Sepp zu den gegenseitigen
Geldgeschenken äußern sich die Unabhängige Bürgervereinigung (UBV) und der amtierende
Dritte Bürgermeister Manfred Nießl (CSU). In einer schriftlichen Stellungnahme distanziert
sich UBV-Vorsitzender Dr. Börries Graf zu Castell von den Geburtstagszahlungen.
Wie berichtet, hatten Bühler und Sepp sich laut Rechnungsprüfungsausschuss im Jahr 2011
gegenseitig 500 beziehungsweise 200 Euro für Erholungsurlaube aus der Gemeindekasse überreicht.
"Wir als UBV Kaufering distanzieren uns von den sogenannten ,Geburtstagszahlungen’
und warten die Entscheidung der Rechtsaufsichtsbehörden ab“, teilt
Dr. Börries Graf zu Castell mit. "Nach unserer Meinung sollte — wie auch vom Bayerischen
Gemeindetag gefordert — gerade in diesen heiklen Fragen die viel zitierte Transparenz an
erster Stelle behandelt werden.“ Es zeuge von schlechtem Stil, wenn die Betroffenen nun
in ihren Stellungnahmen versuchten, die Vorgänge schön zureden. Wie berichtet, hatten Bühler
und Sepp die Bargeldzahlungen aus der Gemeindekasse mit gegenseitiger Wertschätzung und der
Anerkennung der Leistungen des jeweils anderen gerechtfertigt.
UBV betont, dass beide der Gruppe nicht (mehr) angehören
"Gegenseitige Anerkennung, persönliche Wertschätzung und nachlassende Gesundheit
rechtfertigen keinen Verstoß gegen die gültige Gemeindeordnung, und wenn dann noch
versucht wird, die Schuld auf die Verwaltung und den Kämmerer abzuwälzen, ist das
mehr als fragwürdig.“ Castell, der auch Fraktionssprecher ist, schreibt weiter,
"dass offenbar bewusst am zuständigen Kontrollgremium, dem Gemeinderat, vorbei gehandelt wurde.
Nachdem beide in der öffentlichen Meinung weitgehend noch als der UBV zugehörig gelten,
ist es uns ein Anliegen, dies richtig zustellen“. Seit Ausscheiden aus seinem Amt im Frühjahr
2012 habe Bühler an keiner Sitzung oder Besprechung der UBV mehr teilgenommen. "Er war
zwar lange Jahre unserer Vereinigung ideell zugehörig, wir standen hinter ihm und stehen
auch heute noch dazu. Durch die Entwicklung der letzten zwei Jahre kam es zu einer Trennung,
die insofern nur folgerichtig war, da Dr. Bühler nie als eingetragenes Mitglied der
UBV geführt wurde.“ Seit Bekanntwerden der politischen Neuausrichtung hin zur "Kauferinger Mitte“
von Norbert Sepp im November 2013 habe dieser fairerweise erklärt, "dass er zwar noch sein
Mandat in der UBV-Fraktion fortführen möchte, aber aus der UBV-Partei austreten werde,
was auch 31. Dezember 2013 geschehen ist“.
Nieß: "Das ist weit unter seinem Niveau“
Auch Dritter Bürgermeister Manfred Nieß hat wenig Verständnis für die Erklärungen des
ehemaligen Rathauschefs und des amtierenden Zweiten Bürgermeisters zu den Geldgeschenken.
"Man will sich reinwaschen. Das ist wahrscheinlich Wahltaktik, und man will sich selber
nicht schlecht dastehen lassen", so Nieß. Er selbst war in den Stellungnahmen von
Bühler und Sepp vergangene Woche auch Thema. Beide hatten auf die Kritik des örtlichen
Rechnungsprüfungsausschusses, dass der Dritte Bürgermeister bei Geburtstagszahlungen
nicht bedacht worden sei, auf vier Tei1nahmen von Manfred Nieß an den Ausflügen der
Landkreisbürgermeister verwiesen. Dadurch seien dem Markt Kaufering Kosten in Höhe von
rund 800 Euro entstanden. "Ich bin von Dr. Bühler immer gefragt worden, ob ich mitfahre,
um ihn im Namen des Marktes Kaufering bei den Dienstausflügen zu vertreten“,
erklärt Nieß gegenüber unserer Zeitung. "Ich finde das unfair. Ich sehe das nicht als
geldwerte Leistung, sondern als Dienstreise. Ich bin schließlich im Auftrag des
Ersten Bürgermeisters gefahren.“ Dass sich Bühler und Sepp bei ihren Zahlungen
darauf berufen, dass der zuständige Kämmerer keine Bedenken angemeldet hätte, kann
Nieß nicht nachvollziehen. "Ich verstehe nicht, dass unser früherer Bürgermeister
seinen ehemaligen engsten Mitarbeiter da mit hineinzieht. Das ist weit unter seinem Niveau.“
Manfred Nieß selbst erklärt, dass er zu Geburtstagen nie irgendwelche Geldgeschenke von der
Marktgemeinde erhalten habe. Als er vor vier Jahren mit der Goldenen Bürgermedaille
ausgezeichnet wurde, habe er die Kosten für ein Essen im Rahmen der Verleihung aus
eigener Tasche begleichen wollen. Aber der damalige Bürgermeister Dr. Klaus Bühler
habe zu ihm gesagt, "das kommt überhaupt nicht infrage“. Nieß habe als Gegenleistung
eine Spende in Höhe von mehreren Hundert Euro getätigt, um den Kauf eines Defibrillators
für das Sportzentrum mitzufinanzieren.
Quelle: Landsberger Tagblatt - Text: Dominic Wimmer
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Kaufering – Trotz heftiger Proteste der Anwohner der Jahnstraße werden nach dem Willen des Marktgemeinerates dort zukünftig die 60 Asylbewerber in Containern untergebracht, die bislang in landkreiseigenen Wohnungen in der Schlesierstraße lebten. Das Haus muss, wie berichtet, aus bautechnischen Gründen abgerissen werden.
Gleichzeitig beschloss der Marktgemeinderat in seiner jüngsten Sitzung eine Fläche in der Hiltistraße südlich der Realschule als weiteren Standort für eine Containersiedlung dem Landkreis zur Verfügung zu stellen. Mit dieser Entscheidung, die mit 15 zu 9 Stimmen getroffen wurde, waren auch die Anträge von CSU und Kauferinger Mitte überholt. CSU-Fraktionssprecher Meinrad Mayrock hatte dafür geworben, das Verfahren nochmals neu aufzurollen und die Anwohner mit zu beteiligen.
Mayrock betonte, die Abwägung über die möglichen Standorte sei ausschließlich in nichtöffentlichen Sitzungen behandelt worden. Dadurch sei bei den Bürgern der Eindruck entstanden, es sei über ihre Köpfe hinweg entschieden worden, ohne ihre begründeten oder unbegrün- deten Argumente zu berücksichtigen. „Wir hätten früher an die Öffentlichkeit gehen sollen“, betonte Mayrock. Die Kauferinger Mitte hatte für die Marktgemeindesitzung einen eigenen Beschlussvorschlag eingereicht. Die Wiese an der Jahnstraße hält die Fraktion, wie Dr. Klaus Bühler erläuterte, für weniger geeignet, da die Fläche „als ökologisch wertvoller einzustufen sei“. Für die Wiese an der Hiltistraße schlug Bühler eine ebenerdige Bebauung vor.
Im Bedarfsfall könne man dann aufstocken und so 120 bis 160 Plätze schaffen. Ganz abgelehnt wurde der Standort im Gewerbegebiet Viktor-Frankl-Straße, da es sich hier um hochwertige baureife Gewerbeflächen handelt. Alex Glaser von der GAL sagte in einer eher persönlichen Anmerkung, er empfinde die ganze Diskussion unehrlich, wenn jetzt wegen des Widerstands der Bevölkerung nach neuen Standorten gesucht werde. Bereits in der Marktgemeinderatssitzung vom 16. September war klar geworden, dass die Anwohner der Jahnstraße heftig Druck machten.
In einem Schreiben an alle Marktgemeinderäte wurde erneut deutlich, dass die Asylbewerber in der Jahnstraße nicht willkommen seien. Es blieb Ratsmitglied Sascha Kenzler vorbehalten, doch noch eine Stellungnahme zu dem Brief abzugeben. Der UBV-Fraktionssprecher zeigte sich entsetzt über die Formulierungen „einer nicht näher bezeichneten Bürgerschaft“. Der Brief gipfelt mit der Drohung „… die entstandene negative Stimmung (könne sich) auch in der Einstellung gegenüber der Gruppe von Asylanten und Flüchtlingen negativ niederschlagen“.
Sascha Kenzler hatte an die zahlreich erschienenen Anwohner appelliert, „machen Sie sich doch einmal Gedanken, wie man die 60 neuen Nachbarn freundlich willkommen heißen könnte. Geben Sie denen doch zunächst eine Chance“. Kenzler fügte hinzu, er würde für ein Willkommensfest 200 Euro spenden. Der UBV-Marktgemeinderat bedankte sich auch bei den vielen ehrenamtlichen Helfern. „Wir brauchen und wollen in Kaufering keine Stimmungsmache gegen Asylbewerber, nicht in Petitionen, nicht mit Internetseiten oder anderen Aktionen“.
Quelle: Kreisbote - Siegfried Spörer
Unabhängige Gemeinsamkeit
UBV tritt mit Spitzenkandidat Erich Püttner an
Kauferings Bürgermeister Erich Püttner (5. von rechts) ist der Kreistags-Spitzenkandidat der Unabhängigen Bürgervereinigungen Kaufering, Landsberg, Dießen und Igling. Von der Kauferinger UBV ist außerdem Bernhard Mödl (2. von rechts) mit unter den ersten 10
Landsberg
Gemeinsam starten die Unabhängigen Bürgervereinigungen (UBV) Kaufering, Landsberg, Dießen und Igling in die Kreistagswahl am 16. März. Zum Spitzenkandidaten wählten die Mitglieder bei der Aufstellungsversammlung im Landsberger Sportzentrum unter der Wahlleitung von Franz Xaver Rößle den Kauferinger Bürgermeister Erich Püttner.
Anknüpfungspunkte sieht Püttner unter anderem in der Altenarbeit. Ein „seniorenpolitisches Gesamtkonzept“, das die „Interessen von älteren Menschen berücksichtigt“ sowie „neue Wohnformen im Sinne von betreuten Wohnanlagen“ und das „Verhältnis von Jung und Alt“ liegen ihm besonders am Herzen.
Aber auch die Wohnsituation der steigenden Zahl von Asylbewerbern gilt sein Augenmerk. Dabei sollten „dezentrale Konzepte angestrebt“ werden. Die UBV, die bereits seit 18 Jahren im Kreistag vertreten ist, tritt mit einem umfangreichen Programm an, das zu den Themen seniorenpolitisches Gesamtkonzept, Asyl und Landkreisbäder etliche weitere Bereiche beinhaltet. Unproblematisch und leicht für Schüler erreichbar sollen im Landkreis die Schulen sein.
Touristische Möglichkeiten weiter ausbauen
Im Bereich Tourismus und Kultur gilt es, behutsam die touristischen Möglichkeiten weiter auszubauen und die vorhandenen Tourismusverbände Ammersee-Lech, Starnberger Fünf-Seen-Land und Pfaffenwinkel zusammenzuführen. Ein wichtiges Anliegen der UBV ist der Umwelt- und Klimaschutz. Christian Stede: „Nachhaltiges Denken und Handeln ist erforderlich.“ Beibehalten und optimiert werden soll der Bereich Finanzen. Der Landkreis ist „sehr gut aufgestellt“, betonte Georg Krackhardt. „Die Schuldenobergrenze von 60 Millionen Euro sollte beibehalten werden, die Kreisumlage 50 Prozent nicht übersteigen.“
Ein weiteres wichtiges Anliegen ist der Landkreis-UBV das Klinikum. Krackhardt: „Ziel ist immer ein ausgeglichener Haushalt.“ Selbst bei „roten Zahlen“ sind „wir sind strikt gegen Privatisierung“. Ein vorrangiges Ziel sieht die UBV in der Sicherheit und Funktionsfähigkeit des 202 Kilometer langen Kreisstraßen-Systems. Krackhardt: „Diese Funktionsfähigkeit muss erhalten und verbessert werden“.
Quelle: Landsberger Tagblatt - Foto und Text: Waltraud Heyne
Hilfe für die Taifun-Opfer
Am Samstag, den 21.12.2013 fand im ZenDo Kaufering eine Spendenaktion für die vom Taifun geschädigten Menschen auf den Philippinen statt.
Auch Mitglieder der UBV beteiligten sich an der Benefizveranstaltung, allen voran auch der Kauferinger Bürgermeister Erich Püttner.
Bei der Aktion wurden insgesamt 43.039 kcal verbrannt und somit wurden von Geschäftsführer Bernd Fuchs stolze 1034 € gespendet.
Bürgermeister Erich Püttner mit ZenDo-Geschäftsführer Bernd Fuchs (links)
Bernd Fuchs (ZenDo-Geschäftsführer), Bürgermeister Erich Püttner und Frank Schweikart und Claudia Dahme (beide UBV Kaufering) sind über das Ergebnis hocherfreut.
Viele neue Gesichter prägen die UBV Kaufering
Großer Umbruch bei den Kauferinger Unabhängigen. Von den bisherigen Räten macht nur einer weiter
Die Kandidaten der Kauferinger UBV für die Kommunalwahl 2014
Die Kauferinger UBV wird nach den Kommunalwahlen im Frühjahr 2014 im Marktgemeinderat fast völlig neu aufgestellt sein. Von den derzeit noch amtierenden sieben UBV-Räten stellt sich abgesehen von den beiden ausscheidenden UBVlern Norbert Sepp und Wolfgang Gottschalch( „Kauferinger Mitte“) lediglich Gerhard Forster erneut in dieser Gruppierung zur Wahl. Bei der Aufstellungsversammlung im Seniorenstift konnte UBV-Vorsitzender Dr. Börries Graf zu Castell trotzdem eine Liste mit 20 Bewerbern um die 24 Sitze im Marktgemeinderat präsentieren. „Wir Alten können getrost den Stab der Verantwortung weitergeben“, erklärte zu Castell angesichts der Tatsache, dass jüngere und auch neue Gesichter bereit sind, sich zu engagieren und Verantwortung zu übernehmen.
Die erfreulich hohe Mitgliederzahl, Tendenz steigend, sei ein Beweis dafür. so zu Castell. Aus den schwierigen Zeiten der vergangenen eineinhalb Jahre sei die UBV gestärkt hervorgegangen. „Wir konnten uns konsolidieren“, so zu Castell, „und haben uns neu aufgestellt.“ Das neu formierte Kernteam mit Claudia Dahme, Sascha Kenzler, Bernhard Mödl und Frank Schweikart habe bereits Idealismus, Tatkraft und Ideenreichtum bewiesen. Bei der Vorstellung der Kandidaten, einer alters- und berufsmäßig bunt gemischten Truppe, schälten sich ein paar Themen als signifikant heraus. Das sind einmal die Finanzen der Marktgemeinde. Oft genannt wurden auch Jugend und Senioren, das Miteinander der Generationen. Infrastruktur und Verkehr, dörfliche Entwicklung sind weitere Themen, die nach Meinung der Kandidaten in den nächsten sechs Jahren angepackt werden sollten. Es gab aber auch Bewerber, die sich erst einen Überblick verschaffen wollten. Die Liste wurde in Blockabstimmung (drei Blocks) bestätigt. Angeführt wird die Liste von Sascha Kenzler, einem seit zehn Jahren mit seiner Familie in Kaufering lebenden Bundeswehrsoldaten. Kenzler gab ein kurzes Statement zur Programmatik und der Zukunft der Kauferinger UBV ab. Die Übergabe in neue Hände laufe seit einem Jahr. „Das Wissen der derzeit Aktiven wird bereits mit den Ideen der Neuen verzahnt.“ Die UBV bleibe weiterhin unabhängig von jeder etablierten Partei, es gebe keinen Fraktionszwang und keine programmatischen Vorgaben. „Als Marktgemeinderäte wollen wir Multiplikatoren der Bürger sein“, so Kenzler. Das Ergebnis einer Umfrage in Kaufering soll ins Wahlprogramm eingebunden werden.
Die laut Befragung an erster Stelle stehende „Bürgerbeteiligung zu Sachthemen“ werde dabei ebenso ernst genommen wie der Wunsch „vorrangiger Schuldenabbau – gegenüber Investitionen“. Bürgermeister und UBV-Mitglied Erich Püttner werde von den neuen UBV-Marktgemeinderäten bei der Bewältigung der kommenden Aufgaben tatkräftig unterstützt. „Wir wollen natürlich auch eigene Impulse setzen“, so Sascha Kenzler, „und dem Anspruch gerecht werden, dass es uns um die Interessen aller Kauferinger Bürger geht.“.
Quelle: Landsberger Tagblatt - Foto und Text: Romi Löbhard