Nachfolgend eine Zusammenfassung der wesentlichen Tagesordnungspunkte:

IT-Ausstattung der Grund- und Mittelschule Kaufering

Zum Ausbau der digitalen Bildungsstruktur werden neue Geräte (Tablets und Notebooks) in die bereits bestehende Infrastruktur der Grund- und Mittelschule Kaufering eingebunden. Die Finanzierung soll über verschiedene Förderprogramme erfolgen. Bei diesen Förderprogrammen muss der Markt Kaufering teilweise nur 10% der tatsächlichen Kosten aufbringen, beim „Sonderbudget Leihgeräte“ werden sogar die gesamten Kosten vom Bund übernommen.

Um im Rahmen der Angebotseinholung auf jeden Fall in den Genuss der gesamten Förderung in Höhe von 45.000€ zu kommen, wurde auf Antrag der UBV die Auftragssumme um 5000€ erhöht. Damit stehen der Grundschule jetzt max. 50.000€ für die Anschaffung von IT-Geräten zur Verfügung.

Abstimmung: 24:0

 

Änderung des Bebauungsplanes Nord IV (Aufstellung)

Ziel und Zweck der Planung sind Regelungen über die Zulässigkeit von Wintergärten und Terrassenüberdachungen und der Errichtung von Terrassensichtschutz-einrichtungen im Bereich der Reihen- und Doppelhäuser.

Abstimmung: 24:0

 

Beschluss – Erlass einer Satzung für den Seniorenbeirat

Die Satzung für den Seniorenbeirat vom 02.04.2014 wurde nun aktualisiert. Änderungen zur vorherigen Version gab es kaum, es wurden lediglich redaktionelle Änderungen vorgenommen. Die Entschädigung wurde auf dem Niveau der letzten Satzung belassen und steht in Einklang mit der Entschädigung der übrigen Beiräte.

Abstimmung: 24:0

 

Festlegung der weiteren Mitglieder des Stiftungsrates “Seniorenstift” Kaufering

  • 7 der Satzung Stiftungsrates des Seniorenstiftes besagt in Absatz 1: Der Stiftungsrat besteht aus dem Stiftungsvorstand, den übrigen Gemeinderatsmitgliedern der Gemeinde Kaufering sowie aus weiteren Mitgliedern, die zahlenmäßig die Hälfte der Zahl der Gemeinderatsmitglieder erreichen dürfen. Bisher waren es zehn weitere Mitglieder, die Verwaltung schlägt diese Zahl auch wieder vor.

Abstimmung: 24:0

 

Neubau eines Radweges von Kaufering nach Epfenhausen; Vergabe Aushubentsorgung

Die Aushubentsorgung der restlichen Erdmassen wurde nach erfolgter Beprobung öffentlich nach VOB/A ausgeschrieben. Der Zuschlag wurde an den wirtschaftlichsten Bieter (74.508,28€) erteilt.

Abstimmung: 24:0

 

Mittagsbetreuung Franz-Senn-Weg; Mehrkosten; Beschluss

Die Baumaßnahme Sanierung der Mittagsbetreuung am Franz-Senn-Weg ist nahezu fertiggestellt. Während der Durchführung der jeweiligen Arbeiten mussten mehrere notwendige Änderungen und sinnvolle Anpassungen vorgenommen werden, die zu Mehrkosten geführt haben und bereits im Rahmen der Haushaltsvorbereitung auf den Haushaltsstellen eingearbeitet wurden. Da mit den noch durchzuführenden Arbeiten insgesamt eine deutliche Kostenüberschreitung stattfindet, war es notwendig, vor der Ausschreibung der restlichen Arbeiten die Mehrkosten (36.239,47€) und die prognostizierten Kosten vom Marktgemeinderat genehmigen zu lassen. Die Gesamtkosten werden nun rund 518.000€ betragen.

Von Seiten der Grünen wurde bemängelt, dass es absehbar gewesen wäre, dass es beim Umbau im Bestand zu Kostenmehrungen kommt. Ein Neubau wäre besser gewesen.

Abstimmung: 21:3

UBV-Anmerkung dazu: Dies sollte uns zu denken geben, wenn eine Entscheidung zur Nachnutzung des Feuerwehrhauses ansteht. Eine Sanierung im Bestand – wie von einigen MGR angedacht, könnte uns teuer kommen.

 

Generalsanierung und Erweiterung des Kindergartens Don Bosco; Vergabe Fassadenverkleidung

Die Fassadenverkleidung wurde öffentlich nach VOB/A ausgeschrieben. Es waren zwei wertbare Angebote eingegenagen. Der Zuschlag wurde an den wirtschaftlichsten Bieter (163.237,41€) erteilt.

Bei der gesamten Baumaßnahme ist derzeit mit einer geringfügigen Kostenüberschreitung von 9.108 € zu rechnen. Dies ist dem Umstand geschuldet, dass drei Gruppenküchen zu einem kalkulierten Gesamtpreis von rd. 22.000 € hinzugekommen sind. Deren Erneuerung war bisher nicht einkalkuliert. Alle übrigen Vergaben lagen im kalkulierten Kostenrahmen.

Abstimmung: 24:0